Der CDU-Chef Armin Laschet hat die SPD vorgeworfen, im Wahlkampf mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Er kritisiert, dass die SPD in engen Wahlkämpfen die Sorge vor einem Krieg ausnutzt.
vorgeworfen, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. »Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert«, schrieb der CDU -Chef in einer »MerzMail«: »So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum › Frieden skanzler‹ und nimmt ›Besonnenheit‹ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht.
Merz schrieb: »Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden.« Die Kriegsrhetorik der SPD verstelle den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme des Landes. So seien der SPD auf ihrer »Wahlsiegkonferenz« in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert gewesen.
Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukrainehilfe: »Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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