Friedrich Merz fordert die Wähler auf, bei der Bundestagswahl keine Kandidaten der FDP zu wählen. Der CDU-Kanzlerkandidat argumentiert, dass die FDP zu viele Stimmen für die Union kosten würde. Merz kritisiert die FDP für ihre Positionierung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz und sieht in der Partei eine Gefahr für eine Schwarz-Grüne Koalition.
vor allem in Richtung Grüne, SPD und AfD. Nun hat der Unionskanzlerkandidat die Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl keines ihrer Kreuze bei derzu setzen, angesichts der niedrigen Umfragewerte der Liberalen. Merz ’ Rechnung: »Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union.
Merz reagierte auch reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform zu verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung zu bringen. »Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden«, sagte er. »Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne.
Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde: »Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.
Bundestagswahl FDP CDU Merz SPD Grüne AFD Migrationspolitik Zustrombegrenzungsgesetz
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