Mit einem «Sofortprogramm» will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin?
CDU -Chef Friedrich Merz hat kategorisch ausgeschlossen, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe «nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums», sagte der Unionskanzlerkandidat bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag in Berlin .
Das Demonstrationsrecht umfasse «nicht Gewalttätigkeiten, weder gegen Personen noch gegen Sachen». Merz fügte hinzu: «Wir setzen uns selbstverständlich auch mit friedlichen Demonstranten auseinander. Wir reden mit dem politischen Gegner. Wir tragen die Diskussionen dort aus, wo sie hingehören, nämlich im Plenum des Deutschen Bundestages.
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