Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
Statement Merz zu Aschaffenburg - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert weitreichende Asyl-Verschärfungen. - Foto: Hannes Albert/dpa
Merz sagte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen. Kanzler Olaf Scholz wies auf einen bereits eingeschlagenen Kurs seiner Regierung für erleichterte Abschiebungen hin und bemängelte Versäumnisse in der Umsetzung.
Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz für weitreichende Asyl-VerschärfungenNach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - auch an den Grenzen.
Weiterlesen »
Attacke in Park: Merz für weitreichende Asyl-VerschärfungenBerlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und
Weiterlesen »
Merz will Asyl-Verschärfungen durchsetzenNach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
Weiterlesen »
Merz' Forderung nach Konsequenzen nach Magdeburger Attentat löst Kontroversen ausDer Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt vor, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit bei bestimmten Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren könnten. Diese Forderung wird von verschiedenen politischen Kräften scharf kritisiert.
Weiterlesen »
Aschaffenburg-Angriff: Merz fordert Zurückweisung an GrenzeNach dem Angriff mit zwei Toten in Aschaffenburg fordert CDU-Chef Merz weitreichende Asyl-Verschärfungen. Auch Söder setzt sich für strengere Regeln ein.
Weiterlesen »
Merz-Schwächen Im Wahlkampf: Experte Spricht Von 'Merz-Problem'Wahlforscher Matthias Jung sieht im Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz Schwächen, die seinen Erfolg bei der Bundestagswahl gefährden könnten.
Weiterlesen »