Aiwanger will Verfassungsklage gegen Bundesregierung prüfen
verschärft Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Ton. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich geltendes Recht einhält", betont er im BR24-Interview. "Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt über eine Klage nachdenken."werden, wenn sie über sichere Herkunftsländer einreisen wollen.
Gegen diesen Artikel 16a verstößt die Bundesregierung nach Aiwangers Überzeugung. Er setzt daher auf eine Klage der bayerischen Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht. "Ich werde also hier auf den Koalitionspartner CSU zugehen", kündigt er an. "Ich hoffe, dass die CSU da mitgeht."Ob eine Klage Chancen habe? Aiwanger verweist auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio aus dem Jahr 2016 für die Staatsregierung.
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