Berlin (bb) - An der Bezahlkarte für Asylsuchende kommt grundsätzliche Kritik aus der SPD-Fraktion. Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachliche Gründe
Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen.-Fraktion. Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachliche Gründe für die Einführung gebe, teilte der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann mit. "Die Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik.
hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen.Die zwischen SPD und CDU ohnehin umstrittene Einführung der Bezahlkarte sorgt damit erneut für Diskussionen.
Der SPD-Abgeordnete hatte eine umfangreiche schriftliche Anfrage an den Senat zur Bezahlkarte gestellt. Mit Blick auf die Antworten aus der Sozialverwaltung kritisierte er, weder die Kosten der Bezahlkarte noch der Verwaltungsaufwand seien bisher abzusehen. Ob mit Einsparungen zu rechnen sei, stehe ebenfalls nicht fest.
Der Senat und insbesondere die CDU hatten die Einführung der Bezahlkarte unter anderem mit einem geringeren Verwaltungsaufwand begründet. Als Argument für die Bezahlkarte wird außerdem genannt, auf diese Weise lasse sich verhindern, dass Asylsuchende mit dem Geld Schleuser bezahlen oder könnten.
Auch im Senat selbst gehen die Einschätzungen zur Bezahlkarte auseinander: Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht sich seit Langem dafür stark. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat sich mehrfach kritisch dazu geäußert und insbesondere eine starre Obergrenze für die Bargeldauszahlung abgelehnt.
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