CDU-Chef Merz erhöht in der Migrationsdebatte den Druck auf die Ampel-Regierung. Bis Dienstag fordert er konkrete Zusagen zu Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze.
CDU-Chef Merz erhöht in der Migrationsdebatte den Druck auf die Ampel-Regierung. Bis Dienstag fordert er konkrete Zusagen zu Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze.
Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen.Dafür seien die Gespräche zwischen Ampel-Koalition, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik "bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD-Sendung "Maischberger".
eine Verbesserung des Dublin-Verfahrens . Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall gewesen, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis DienstagBerlin - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum
Weiterlesen »
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis DienstagAmpel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
ROUNDUP: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis DienstagBERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. 'Wenn die Bundesregierung
Weiterlesen »
Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe.
Weiterlesen »
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis DienstagAmpel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen - was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »
Zurückweisungen von Migranten: Merz stellt Ampel Ultimatum bis DienstagAmpel-Koalition, Länder und Union wollen ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Weiterlesen »