Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Kanzler mit seinem Migrations-Vorstoß in die Zwickmühle gebracht. Die erste Reaktion von Olaf Scholz fiel sehr verhalten aus, doch dann schlug er ein: Zu seinen Bedingungen will man sich nun mit der Opposition und den Ländern treffen. Warum diese Gespräche zum Erfolg verdammt sind.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Kanzler mit seinem Migrations -Vorstoß in die Zwickmühle gebracht. Die erste Reaktion von Olaf Scholz fiel sehr verhalten aus, doch dann schlug er ein: Zu seinen Bedingungen will man sich nun mit der Opposition und den Ländern treffen. Warum diese Gespräche zum Erfolg verdammt sind.
Die erste Reaktion von Scholz fiel dann auch zu schmallippig aus. Kein Wunder. So ganz amüsiert war der SPD-Kanzler sicher nicht, dass der Oppositionsführer das Treffen am Morgen im Kanzleramt zum Anlass nahm, am Nachmittag die nationale Notlage auszurufen. Doch Merz kann sich schon auf die Fahnen schreiben, klargemacht zu haben, dass das Thema der illegalen Migration und ihre Auswirkungen die Republik umtreibt. Und zwar schon lange.
Scholz kam über Nacht zur Räson: Er konnte das Angebot zur Zusammenarbeit seitens der Union nicht einfach beiseiteschieben. Dafür hatte Merz politisch zu viel richtig gemacht. Die Ankündigung von schnellen Gesprächen mit der Union und - das ist von Scholz Seite wiederum klug - Vertretern der Länder, ist richtig und bringt Scholz wieder ins Spiel.
Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert werde, ohne bestehende Gesetze oder internationale Abkommen zu verletzten, lautet nun Scholz Credo. Ob das allerdings mit der Union gelingen wird, ist fraglich. Merz scheint wild entschlossen, das Problem ohne Rücksichten zu lösen. Vielleicht hat er damit zumindest im europäischen Rahmen einen guten Punkt.
Nur: Bei den Gesprächen muss etwas herauskommen und zwar zügig. Es ist des Kanzlers letzte Chance bei diesem Thema. Aber auch Merz hat hoch gepokert - deswegen könnte es sogar klappen.
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