Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände.
Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelkoalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer keine Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen. Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht ließ der Bundesrat hingegen passieren.
So wird nun deutlich gemacht, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, auch für Messer gilt, die an dieser Stelle im Waffengesetz künftig ausdrücklich erwähnt werden sollen. Es soll aber Ausnahmen geben, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen. In dem Gesetz, das der Bundesrat nun abgelehnt hat, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden.
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