Berlin - Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen
Mit seinem Vorpreschen in der Migrationspolitik eckt Unions-Kanzlerkandidat Merz heftig an. Die SPD wirft ihm Erpressung vor und verfolgt ihre eigenen Pläne. Was diese Woche in der Debatte ansteht.Friedrich Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Messerangriff mit zwei Toten und zwei Schwerverletzen in Aschaffenburg abgeben. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen. Nach der Tat war die Debatte über Migrationspolitik neu entflammt.
Schon heute beraten die Innenminister der Länder und des Bundes in einer digitalen Sitzung über die Sicherheitslage in Deutschland.Auch die Grünen haben starke Bedenken wegen der Unions-Anträge. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst. Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden", sagte Familienministerin Lisa Paus dem RND.
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