Die Migrationspolitik ist zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, wobei Parteien unterschiedliche Ansätze zu Grenzschutz, Flüchtlingen und Familiennachzug haben. Die FDP positioniert sich als Brückenbauer, während die Union stärkere Abschottungsmaßnahmen und eingeschränkte Familiennachzugsregelungen für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus fordert. SPD, Grüne und Linke lehnen diese Vorschläge ab. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ebenfalls ein wichtiges Thema.
Flüchtlinge in Niedersachsen - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Mitarbeiter der Behörde entscheiden über Asylanträge. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen laut Union nur noch in Ausnahmefällen Familienangehörige nach Deutschland holen dürfen. Das würde bis zu 12.000 Menschen pro Jahr betreffen. Denn aktuell gibt es für diese Gruppe eine Kontingentregelung, wonach pro Monat maximal 1.000 Angehörige zu Menschen mit subsidiärem Schutz nachziehen dürfen.
SPD und Grüne haben eigene Gesetzesvorhaben zur Migrationspolitik, für die es nach dem Ausscheiden des Ampel-Koalitionspartners FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag gab. Dazu zählen etwa Vorschläge, wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht umsetzen sollte. Staaten an den EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien sind seit Jahren besonders stark von irregulärer Migration betroffen.
Zurückweisungen sind nur möglich, wenn die Polizei direkt an der Grenze kontrolliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat inzwischen stationäre Kontrollen für alle deutschen Landgrenzen angeordnet, obwohl das im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen ist. Allerdings ist Deutschland auch nicht der einzige Mitgliedstaat, der diese Maßnahme ergriffen hat.
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