Düsseldorf (lnw) - Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst
Die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen im Fall Solingen soll politische Konsequenzen in NRW haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst will darüber den Landtag informieren.will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst heute den Landtag über Konsequenzen unterrichten. Es wird erwartet, dass Wüst ein ganzes Paket von Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migrationspolitik und Prävention vorstellt.
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat.
In den vergangenen Tagen hatten bereits Innenminister Herbert Reul und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erste Maßnahmen vorgelegt. So hatte Reul mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen bei Volksfesten angeordnet. Laut einem Erlass sollen Menschen auch ohne konkrete Gefahr auf Waffen kontrolliert werden.
Flüchtlingsministerin Paul hatte die Kontroll- und Aufsichtspflichten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber verschärft. Die schon im Juni 2023 geplante Abschiebung des tatverdächtigen Syrers nach Bulgarien war gescheitert, weil er in seiner Notunterkunft nicht anzutreffen war; weitere Versuche der Rückführung hatte es nicht gegeben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Liveblog zum Anschlag in Solingen: Scholz und Wüst in Solingen erwartetDer Bundeskanzler und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wollen dort der Opfer gedenken und mit Einsatzkräften sprechen.
Weiterlesen »
Anschlag in Solingen: Scholz und Wüst in Solingen erwartetDer Bundeskanzler und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wollen dort der Opfer gedenken und mit Einsatzkräften sprechen.
Weiterlesen »
Polizeibefugnisse und Migrationspolitik: Anschlag von Solingen befeuert politische DebatteNach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Messerattacke in Solingen ist die Betroffenheit groß. Und es werden die ersten politischen Forderungen laut.
Weiterlesen »
Anschlag in Solingen: Merz fordert von Scholz Kehrtwende in MigrationspolitikCDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und
Weiterlesen »
Anschlag von Solingen befeuert Debatte um Polizeibefugnisse und MigrationspolitikDer mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen mit drei Toten hat die Debatten um Verschärfungen des Waffenrechts und den künftigen Kur...
Weiterlesen »
Anschlag in Solingen: Grüne kritisieren Vorstoß von Merz zu Migrationspolitik scharfLandwirtschaftsminister Özdemir sieht den CDU-Chef in der Diskussion um Asylrechtsverschärfungen als Wahlkämpfer.
Weiterlesen »