Milliardenlücke im Klimafonds - die Ampel verschweigt die entscheidende Kürzung

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Milliardenlücke im Klimafonds - die Ampel verschweigt die entscheidende Kürzung

Der Haushaltsplan des Klima- und Transformationsfonds sieht eine Reduzierung der Mittel für die „Bundesförderung effiziente Gebäude“ vor. Diese sinkt von 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 14,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Doch die wahre finanzielle Belastung liegt in der Globalen Minderausgabe. Diese Minderausgabe beträgt neun Milliarden Euro. Diese Summe ergibt sich aus der Differenz zwischen den prognostizierten Einnahmen von 25,5 Milliarden Euro und den geplanten Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro. Der KTF darf weniger als drei Viertel der eingeplanten Gelder tatsächlich ausgeben.

Der Energieverband BDEW kritisiert, dass dies unnötige Unsicherheit schürt, ob die Fördermittel in versprochenem Umfang genutzt werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass eine Sperre bei der Heizungs- und Effizienzförderung nicht zu erwarten sei. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch das Gegenteil, wo Programme kurzfristig gestrichen oder reduziert wurden, obwohl im KTF noch Reserven vorhanden waren.

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