Die Forderung von Kanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, kommt nicht überall gut an. Im Haushaltsstreit ist hingegen Einigung in Sicht.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Kurz nachdem sich der Bundeskanzler in einem „Stern“-Interview für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohn s auf 15 Euro ausgesprochen hatte, hielt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dagegen. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohn kommission auch gleich auflösen“, wetterte er am Dienstag.
Die Ressorts begründen das mit der angespannten sicherheitspolitischen Lage. Lindner pocht dagegen auf die Einhaltung seiner Vorgaben und lehnt Ausnahmen bei der Schuldenbremse beziehungsweise eine Reform der Grundgesetzvorschrift strikt ab, was SPD und Grüne fordern. Institute fordern Reform der Schuldenbremse Unterstützung für diese Forderung kam von einer eher ungewöhnlichen Allianz.
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