Der Rentenstreit ist noch gar nicht ausgestanden, da macht Kanzler Scholz das nächste Fass ohne Boden auf. Die Grünen kratzen derweil an der Schuldenbremse. Das Zocken mit den roten Linien der Ampel-Partner beginnt.
Der Rentenstreit ist noch gar nicht ausgestanden, da macht Kanzler Scholz das nächste Fass ohne Boden auf. Die Grünen kratzen derweil an der Schuldenbremse. Das Zocken mit den roten Linien der Ampel-Partner beginnt.Die FDP will nunmehr im Wochentakt beweisen, wie wendig sie ist: Wirtschaftswende, Rentenwende, Haushaltswende.
Insbesondere haben die Liberalen sich die Rente mit 63 ohne Abschläge für langjährig Versicherte vorgenommen. Das rief nicht nur zahlreiche SPD-Größen auf den Plan, die mit voraussagbarer Abscheu und Empörung reagierten. Nun hat sich auch die „AG 60 Plus“ der Sozialdemokraten zu Wort gemeldet.Ihr Name ist Programm, ihre Stimme angesichts der zunehmenden Vergreisung der Wählerschaft in Deutschland von Bedeutung.
Das war ein hübscher neuer Aufreger nicht nur für die FDP, sondern auch für die Arbeitgeber.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist hingegen der Meinung: „Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, dann gehört nicht nur eine kluge Wirtschaftspolitik dazu, sondern auch eine solide Finanzpolitik.“ Er schob nach: „Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig hat Deutschland laut Expertenurteil einen dringenden Investitionsbedarf von rund 600 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Er betrifft Wohnungsbau, Bildungswesen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz.Keine Krankenversicherung
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