Der NRW-Arbeitsminister verlangt vom Bund, das Subunternehmertum bei den Paketboten und Kurierdiensten zu stoppen – so, wie es schon in der Fleischwirtschaft passiert ist. Munition liefert ein brisanter Bericht der Generalzolldirektion.
In der Diskussion um die arbeitsrechtlich fragwürdigen Zustände in der Paketbranche liefert ein Bericht der Generalzolldirektion den Kritikern weitere Argumentationshilfen.
Dabei listet der Zoll zahlreiche konkrete Beispiele von jüngsten Prüfungen und Ermittlungen auf. So meldete das Berliner Hauptzollamt , dass Strohmänner bei einer Subunternehmerfirma aufgefallen waren. Demnach hatte der Geschäftsführer „keinerlei Kenntnisse über die Geschäftsabläufe, kannte seine Arbeitnehmer nicht“.
Tatsächlich hatte NRW bereits im Februar eine entsprechende Initiative für ein solches Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Kurier- und Paketbranche in den Bundesrat eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen. „Bisher ist das noch nicht geschehen. Wer nach dem Bericht des Zolls allerdings immer noch nicht handelt, handelt mindestens fahrlässig.
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik warf den Kritikern vor, „tausende anständige Transportunternehmer zu diskreditieren“. Die Forderung nach einem Verbot von Vertragspartnerschaften sei nicht nur ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, sie widerspreche auch dem Grundgesetz. Der vom BIEK beauftragte Jurist Stefan Greiner erklärte: „Teile der Politik betrachten Subunternehmerstrukturen als Ursache aller möglichen Probleme.
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