Muss NRW neue Schulden aufnehmen oder kann Schwarz-Grün einfach nicht sparen? Im Landtag nimmt die Opposition vor allem Regierungschef Wüst in die Mangel.
Düsseldorf . NRW -Finanzminister Marcus Optendrenk hat die geplante Aufnahme neuer Schulden für das laufende Haushaltsjahr verteidigt. Die Landesregierung mildere damit die Folgen der bundesweiten Konjunkturschwäche ab, sagte der CDU -Politiker am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments. «Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 vollständig anzusparen, wäre unverantwortlich.
August die Pauschalen für die Kitas um 370 zusätzliche Millionen zu erhöhen. «Wollen Sie das nicht?», fragte er Ott. «Sind das schlechte Schulden?» Gleichwohl werde die Landesregierung aber an vielen Stellen Einsparungen vornehmen - ohne die Priorität fürBildungsausgaben und wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.
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