Ministerium: Akw-Aus war richtig: Habecks Ex-Staatssekretär soll Kritik unterdrückt haben

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Ministerium: Akw-Aus war richtig: Habecks Ex-Staatssekretär soll Kritik unterdrückt haben
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Erst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.

Erst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.

Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke sollen nach einem Bericht des Magazins "Cicero" interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück. Das Magazin bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien.

Aus dem Ministerium heißt es, man habe sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne. "Diese Prüfung erfolgte stets ergebnisoffen und transparent.

Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber Habecks Idee einer vorübergehenden Einsatzreserve für die letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Am Ende sprach Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort für den Weiterbetrieb.

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