Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um das Thema Migration. Nachdem unionsgeführte Länder einen Teil des Sicherheitspakets der Ampel im Bundesrat gestoppt haben, stehen die Zeichen weiter nicht auf Einigkeit. CDU und CSU machen Druck, Grüne und SPD mahnen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um das Thema Migration . Nachdem unionsgeführte Länder einen Teil des Sicherheitspakets der Ampel im Bundesrat gestoppt haben, stehen die Zeichen weiter nicht auf Einigkeit. CDU und CSU machen Druck, Grüne und SPD mahnen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.
Angesichts von erneut in diesem Jahr erwarteten rund 200.000 Asylsuchenden müsse diese Zahl "drastisch" reduziert werden und sich künftig maximal "in Zehntausendern" bewegen, sagte Kretschmer. Zuletzt hatte er eine Zahl von jährlich etwa 30.000 Zuwanderern genannt.Die unionsgeführten Bundesländer dringen auf ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen, um die Migration zu reduzieren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer aus. "Eine automatische Feststellung sicherer Herkunftsländer bei einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent ist der richtige Weg", sagte er dem "Handelsblatt". "Das würde für deutlich mehr Tempo und Klarheit in den Asylverfahren sorgen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wandte sich mit Blick auf die Unionsvorschläge dagegen, "jeden Tag eine neue Debatte anzuzetteln". Wenn die CDU etwas tun wolle für die Sicherheit im Land, solle sie dem von ihr blockierten Teil des Sicherheitpakets zustimmen.Das von der Regierung vereinbarte Sicherheitspaket war vom Bundestag verabschiedet worden.
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