Der Berliner Senat muss sparen. Jetzt legte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erste Ideen für ihr Ressort vor. Bei Gewerkschaften und Opposition ist das Entsetzen groß.
reagiert, selbst in der Koalition gibt es Irritationen. Spranger muss 62 Millionen Euro bei Investitionen und Sachkosten streichen, weil das Abgeordnetenhaus im Dezember einen völlig überzeichneten Haushalt verabschiedet hat. Bei der Polizei sollen in diesem Jahr 20 Millionen Euro wegfallen, bei der Feuerwehr 10 Millionen Euro.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Konkret kritisierte er Überlegungen, Bodycams und neue Einsatzwagen später zu kaufen oder beim Kriminaltechnischen Institut zu sparen. „Wir brauchen die flächendeckende Bodycam zum Schutz unserer Kollegen und zur Kriminalitätsbekämpfung“, sagte der GdP-Sprecher. „Der Fuhrpark hat mitunter mehr Jahre auf dem Buckel als die Kollegen, die am Steuer sitzen, wenn man denn überhaupt noch etwas findet, mit dem man herausfahren kann.
„Daran festzuhalten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu gefährden und einzuschränken, ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären.“ Die DFeuG habe den Doppelhaushalt 2024/25 mit Skepsis betrachtet. „Ob Titel für Kraftstoffe, Neuanschaffungen oder Schutzkleidung – der spitze Stift war erkennbar“, sagte Barth.62 Millionen Euro muss die Innen- und Sportverwaltung in diesem Jahr einsparen.
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