Mit seinem Lügen-Vorwurf begibt sich Scholz auf extrem dünnes Eis

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Olaf Scholz wird im Wahlkampf immer aggressiver. Das trägt ihm Ärger ein. Ein Kanzler, der aus seiner Rolle fällt – wollen das die Deutschen?

Olaf Scholz wird im Wahlkampf immer aggressiver. Das trägt ihm Ärger ein. Ein Kanzler, der aus seiner Rolle fällt – wollen das die Deutschen?nebeneinander zeigt. Der Bundeskanzler sitzt lässig lächelnd im weißen Clubsessel, Ukraines Präsident ist schon wieder auf dem Sprung.

Die erste rummelboxerhafte Äußerung von Scholz betrifft die Ukraine-Hilfe, die nicht zulasten der Rentner gehen dürfe. Darauf reagierte Selenskyj vor der Kapitalisten-Elite und der zugeschalteten Weltöffentlichkeit, so: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht, das deutsche Volk belogen.“

Dann die politische Schlussfolgerung, die vielleicht erklärt, weshalb nicht nur die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dem Bundeskanzler nicht mehr traut. Röttgen: „Wer so mit Partnern umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er selbst keine mehr hat.“ „We have the freedom of speech. In Europe and in germany everybody can say what he wants, even if he is a billionaire. What we do not accept is if this is supporting extreme right positions.“radikale Äußerungen sollen nicht unter die Meinungsfreiheit fallen? „Verfassungsrechtlich schlicht unhaltbar“, urteilt der als Bestsellerautor bekannte Jurist Steinhöfel.

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