Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit.
Mobilität im Berlin er Haushalt : Kann das wirklich alles weg? Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde zur Haushalt sanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit .
BERLIN taz | Die Grünen wollen es genau wissen: Was steckt hinter den Ansatzkürzungen im Mobilitätshaushalt, die Verkehrssenatorin Ute Bonde dem Finanzsenator vorgelegt hat? Nach Ansicht der verkehrspolitischen Fraktionssprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek hat die Senatorin gerade bei wichtigen Zukunftsprojekten den Rotstift angesetzt, etwa beim Ausbau der Radinfrastruktur oder dem Leihradangebot.
Alle Ressorts sollen im Jahr 2024 nach Möglichkeit auf 2 Prozent ihrer ursprünglichen Haushaltsmittel verzichten, was etwa 600 Millionen Euro entspricht. Bei den restlichen 1,2 Milliarden Euro geht Schwarz-Rot von Mitteln aus, die ohnehin nicht erst ausgegeben würden – zu diesem Batzen trüge der öffentliche Nahverkehr 130 Millionen Euro bei. Angeblich entspricht das Mitteln, die ohnehin nicht abfließen könnten, es würden also keine Leistungen gekürzt.
Beim Topf „Förderung des Wirtschaftsverkehrs“, der von 2,1 Millionen auf 100.000 Euro fast ganz entleert wird, erwarten die Grünen-Abgeordneten, dass damit eine sehr erfolgreiche Maßnahme endet: „Ist es zutreffend, dass damit das geplante Lastenradförderprogramm ersatzlos entfällt?“, fragen sie. Antworten hat die Verwaltung noch nicht geliefert.
Verkehrssicherheit Haushalt Berlin Taz Tageszeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Ein Dialog kann nicht gelingen“: Präsidentin der Berliner Humboldt-Uni rechnet mit weiteren BesetzungenNach der Besetzung durch propalästinensische Aktivisten erwartet Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal weitere Proteste. „Rückblickend würde ich anders handeln“, gesteht sie ein.
Weiterlesen »
Polizeipräsidentin über rechte Tendenzen in der Berliner Polizei: „Von Einzelfällen kann man nicht mehr sprechen“Barbara Slowik und ihr Amtsvorgänger Klaus Kandt wurden im Ausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln befragt. Die Abgeordneten zogen eine Zwischenbilanz.
Weiterlesen »
Mieterverein: Ein Drittel der Berliner Haushalte kann sich die Miete nicht leistenDer neue Mikrozensus Wohnen des Berliner Mietervereins ist da und offenbart: Viele Berliner zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens für ihre Wohnung.
Weiterlesen »
Mieterverein: Ein Drittel der Berliner Haushalte kann sich die Miete nicht leistenEine neue Studie zeigt, dass vor allem Ein-Personen- und große Haushalte ab vier Personen tief in die Tasche greifen müssen, um in Berlin leben zu können.
Weiterlesen »
'Zeit sprengt alle Mauern': Berliner Juwelier Lorenz stellt Schmuckkollektion in Erinnerung an Berliner Friedensuhr vorBerlin (ots) - Anlässlich des Berliner Mauerfalls 1989 entwarf Juwelier Jens Lorenz unter dem Motto 'Zeit sprengt alle Wunden' die Berliner Friedensuhr. Nun präsentiert Juwelier Lorenz in Berlin eine Hommage
Weiterlesen »
Achtung, Strom kann abgestellt werden: Wen es treffen kann!Die Energieversorgung ist in Deutschland vergleichsweise teuer, so wundert es nicht, dass hierzulande jährlich hunderttausenden Haushalten der Strom abgestellt wird. Doch ab wann dürfen die Anbieter die Versorgung sperren?
Weiterlesen »