Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung im Bundesrat keine Mehrheit.
. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.. In der namentlichen Abstimmungen entfielen auf die Vorlage 361 Ja-Stimmen, 290 Abgeordnete votierten mit Nein.
zu können. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollen aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen.
Kurz nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt: „Alles, was in unserer Macht, in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“ Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, sagte Scholz. „Sie ist zu hoch.“Abgeordnete der Ampel-Parteien verteidigten das Sicherheitspaket in der Debatte. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, macht unser Land sicherer“, sagte der SPD-Politiker Dirk Wiese.
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