Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit geschlossenen Augen im Bundestag.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist die Frage: Was passiert bis zur Neuwahl? Antworten auf diese und andere Fragen.
Die Vertrauensfrage ist ein Mittel, das ein Bundeskanzler einsetzen kann, um zu prüfen, ob die Mehrheit des Bundestages seine Regierung noch unterstützt. Sie kann aber auch - wie jetzt - dazu führen, den Weg zu einer Neuwahl einzuleiten. Ob ein Bundeskanzler diese Frage stellt, liegt in seinem Ermessen. Scholz hätte auch die Möglichkeit, bis zum regulären Wahltermin im September 2025 eine Minderheitsregierung zu führen. Doch er hat sich für Neuwahlen entschieden.: Der Bundeskanzler stellt im Bundestag den Antrag nach Artikel 68 Grundgesetz, ihm das Vertrauen auszusprechen. Scholz will das im neuen Jahr in der ersten Sitzungswoche tun.
Scholz will bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht"keinerlei Aufschub" dulden. Dafür muss er nun bei jedem Gesetzesvorhaben um die Unterstützung einzelner Parteien beziehungsweise Fraktionen werben, damit die nötigen Mehrheiten zustande kommen. Denn ohne die FDP hat er keine Mehrheit mehr im Bundestag.
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