Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Wenn eine Legislaturperiode endet, wandern alle nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsprojekte in den Papierkorb. Diskontinuität heißt dieses Prinzip, jedes neu gewählte Parlament beginnt wieder ganz von vorn. Das bedeutet: Aus vielem, woran die Ampel-Koalition drei Jahre gearbeitet hat und worüber sie ausgiebig gestritten hat, wird nun einfach nichts mehr. Manches aber hat noch Chancen auf Umsetzung. Eine Auswahl im Überblick.
Gestritten hat die Ampel zudem über das Thema Arbeitszeiterfassung. Nötig wäre ein Gesetz auch, damit klar ist, was genau bestimmte Entscheidungen auf europäischer Ebene für Deutschland bedeuten. Die FDP wollte mehr Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen, die Koalitionspartner weniger. Man wurde sich nicht einig, und nun wird nichts mehr draus.
Die Verhandlungen mit den Ländern zogen und zogen sich. Nun ist das Projekt beendet – für die Bildungslandschaft ein großes Problem.Die Kindergrundsicherung war schon vor der Sommerpause politisch tot, nun kommt man drumherum, das zugeben zu müssen.
Im ersten Amtsjahr war er weitgehend mit der Pandemie beschäftigt, ein besonders volles letztes Amtsjahr sollte den Ausgleich bringen. Nun wird zum Beispiel nichts mehr aus der dringend notwendigen Pflegereform, der Notfall- sowie der Apothekenreform. Keinen Aufschub duldet aber die kurzfristige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung, hier sind verschiedene gesetzgeberisch kreative Wege denkbar.Lauterbach wurde zum Cannabis-Minister wider Willen.
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