Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf den Entwurf für den Etat 2025 verständigt, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der SPD-Generalsekretär träumt von einer „kleinen Sommerpause“.
Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf hofft SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zumindest vorübergehend auf ein Ende der Debatte. „Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Nicht durchsetzen konnte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius , der eine Aufstockung des Verteidigungsetats um mehr als sechs Milliarden Euro gefordert hatte. Zugebilligt wurde ihm nur eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro. Daran gibt es deutliche Kritik, auch aus der Ampel-Koalition. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz hat bereits gefordert, im parlamentarischen Verfahren „deutliche Nachbesserungen vorzunehmen“.
Der Generalinspekteur warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. „Russland baut derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte. Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU“, so Breuer.
Führende Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen mahnen unter anderem höhere Investitionen an. „Die Bahn muss besser finanziert werden“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“. Die Regierung müsse die Sanierung der wichtigsten Trassen garantieren.
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