Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg spricht sich für eine mögliche Ergänzung der Schuldenbremse aus – jedoch nur für die Bundesländer. Eine grundsätzliche Änderung lehnt er ab.
sei ursprünglich einmal vorgesehen gewesen, dann jedoch nicht ins Grundgesetz gekommen, erläuterte Middelberg. „So einen Schritt könnte man aber durchaus nachholen.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Die Schuldenbremse erlaubt es dem Bund im Regelfall, jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an frischen Krediten aufzunehmen. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht – sieAn dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
. Die grundgesetzliche Regelung sei „Ausdruck von Nachhaltigkeit und Verantwortung, gerade gegenüber den jüngeren Generationen“.Zunächst seien Reformen in verschiedenen Bereichen nötig, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Rheinischen Post“ vom Montag.
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