Im Saale-Orla-Kreis möchte Landrat Christian Herrgott (CDU) Geflüchtete zum Arbeiten verpflichten – für 80 Cent pro Stunde. Dadurch wolle er den Menschen eine „geregelte Tagesstruktur schaffen“.
Herrgott gewann mit einem Endergebnis von 52,4 Prozent der Stimmen. Auch Die Linke und die SPD hatten dazu aufgerufen, den CDU-Kandidaten zu wählen, um einen AfD-Landrat im Saale-Orla-Kreis zu verhindern. Am 9. Februar 2024 übernahm Herrgott die Amtsleitung.Nun sorgt die Umsetzung einer Regelung für bundesweites Aufsehen: Im Saale-Orla-Kreis werden Asylbewerber zum Arbeiten verpflichtet. Die Grundlage dafür bildet Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Wir wollen für die Menschen, die zu uns kommen, eine geregelte Tagesstruktur schaffen. Die gemeinnützige Arbeit ist eine sinnvolle Beschäftigung, mit der die ADieses Konzept, das eine Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist, wurde bereits unter meinem Vorgänger ausgearbeitet. Seit Januar werden den Asylbewerbern nun Tätigkeiten zugewiesen – das möchte ich konsequent weiterführen.
Sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, unterstützen wir sie bei diesem Schritt. Ziel ist es ja, dass sie nicht mehr von Sozialleistungen abhängig sind.Das Gesetz sieht vor, dass montags bis freitags für jeweils vier Stunden gearbeitet wird. Dabei geht es um Tätigkeiten in der Gemeinschaftsunterkunft: Reinigung von Innen- und Außenbereich, Winterdienst, Grünschnitt.
Ja. Im härtesten Fall werden 180 Euro vom Leistungssatz abgezogen. Der liegt bei rund 500 Euro – das ist also eine spürbare Sanktion. Bisher haben wir sie nur in Einzelfällen verhängen müssen. Es ist nicht unser Ziel, zu sanktionieren. Wir wollen einen positiven Anreiz dafür setzen, eine Tagesstruktur zu entwickeln, sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren und einen Job zu finden, der vernünftig vergütet wird.
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