Die Entwicklungen im Verfassungsschutzbericht für 2023 sind besorgniserregend. Innenministerin Faeser hat recht, wenn sie dazu aufruft, die Demokratie „aktiv“ zu verteidigen. Doch auch sie selbst muss aktiv werden.
Die Entwicklungen im Verfassungsschutzbericht für 2023 sind besorgniserregend. Innenministerin Faeser hat recht, wenn sie dazu aufruft, die Demokratie „aktiv“ zu verteidigen. Doch auch sie selbst muss aktiv werden.versuchen immer aggressiver, hierzulande Einfluss zu nehmen und zu spionieren. Rechtsextremisten gewinnen an Zulauf, wollen in das bürgerliche Lager vordringen und werden gewaltbereiter.
Dass diese Entwicklung Ängste auslöst, ist eine zutiefst menschliche Reaktion, schließlich betrifft sie die Sicherheit und damit auch die Freiheit in diesem Land. Wer sich nicht mehr sicher fühlt, igelt sich ein, zieht sich zurück, kann empfänglicher werden für allzu einfache Antworten auf komplexe Fragen, geht womöglich Populisten oder Extremisten auf den Leim.
All diese Tendenzen können das Zusammenleben in einer offenen, vielfältigen Gesellschaft zusätzlich gefährden. Die Bedrohungslage darf nicht zu einem Teufelskreis werden, der weiterer Radikalisierung und dem Erstarken der Extremen Vorschub leistet. Insofern hat Bundesinnenministerin recht, wenn sie sagt, die Demokratie müsse „aktiv“ verteidigt werden. Das ist eine Aufgabe, die alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Doch natürlich ist die Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, nicht der Zivilgesellschaft. Und hier gibt es Luft nach oben. Schon vor Monaten kündigte die Innenministerin an, Finanzströme von Extremisten künftig besser aufzudecken und austrocknen zu wollen – bisher ohne Ergebnis. Hier müssen endlich konkrete Schritte folgen.
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