Nordrhein-Westfalen: Gesetz zum Ende der Straßenbaubeiträge in NRW auf dem Weg

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Düsseldorf - Die komplette Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Das Kabinett brachte am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den parlamentarischen Weg. Für nach dem 1. Januar 2024 beschlossene Straßenbaumaßnahmen dürfen damit künftig keine Beiträge mehr erhoben werden. Das Gesetz soll Ende Oktober in den Landtag eingebracht werden.

Der jetzige Gesetzentwurf führe "ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge", sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach . "Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert."

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