Die europäischen Regeln zur Asylzuständigkeit sind komplex. Nach dem Anschlag von Solingen spricht sich NRW-Fluchtministerin Josefine Paul für eine Überprüfung aus.
Die europäischen Regeln zur Asylzuständigkeit sind komplex. Nach dem Anschlag von Solingen spricht sich NRW-Fluchtministerin Josefine Paul für eine Überprüfung aus.
Düsseldorf - Nach dem Anschlag von Solingen fordert NRW-Fluchtministerin Josefine Paul eine Überprüfung der Dublin-III-Verordnung zur Regelung der Asylzuständigkeit. Die Abschiebungen nach der Verordnung seien ein rechtlich äußerst komplexer Vorgang, an dem unterschiedliche Ebenen und Behörden beteiligt seien, erklärte ihr Ministerium in Düsseldorf.
Unabhängig davon prüfe man derzeit, ob es bei der Anwendung im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen zu Fehlern gekommen sei. Diese müssten lückenlos benannt und aufgeklärt, die nötigen Maßnahmen müssten eingeleitet werden. Dies sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.Die Arbeit der Behörden müsse zwischen den verschiedenen Ebenen zudem besser verzahnt und abgestimmt werden.
"Wir alle sind zutiefst erschüttert über diesen Anschlag inmitten unseres Landes", erklärte Paul weiter. "Ganz Nordrhein-Westfalen ist von dieser schrecklichen Tat, von diesem Hass, ins Herz getroffen worden." Das NRW-Fluchtministerium bemühe sich derzeit, die gescheiterte Rückführung des Syrers aufzuklären - "mit aller gebotenen Dringlichkeit und notwendiger Gründlichkeit und Konsequenz". Dazu habe man einen Bericht bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld angefordert und alle notwendigen Informationen beim zuständigen Bundesamt erbeten.
Ministerin Paul Dublin-Verordnung Prüfstand
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