Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung aufgefordert, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das Land gebe abseits der Sonderhaushalte für Notlagen zu viel Geld aus.
Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung aufgefordert, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das Land gebe abseits der Sonderhaushalte für Notlagen zu viel Geld aus.
blieben deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Ziel müsse es sein, die Ausgaben dauerhaft durch die laufenden Einnahmen zu decken. Daher müsse das Ausgabenniveau nachhaltig abgesenkt werden. Alle Aufgaben und Ausgaben des Landes gehörten auf den Prüfstand. Nur durch einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt könnten finanzielle Handlungsspielräume entstehen. Daneben stießen die Rechnungsprüfer auf etliche Beispiele für fragwürdigen Umgang mit Steuergeldern.
NRW-Rechnungshof Ausgaben Prüfstand
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