Gesundheitsgesetzgebung auf vollen Touren: Am Mittwoch treffen sich die Minister bei Olaf Scholz. Auf der Tagesordnung stehen mindestens vier Gesetze mit Versorgungsbezug. Und ein fünftes kreist bereits im Kabinett-Orbit.
Berlin. Wenn die Ministerrunde um Kanzler Olaf Scholz am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt zur wöchentlichen Kabinettssitzung zusammenkommt, schwebt über allem der Haushaltsentwurf für 2025 – inklusive „Einzelplan 15“, der den Etat des Bundesgesundheitsministeriums abbildet. Die Regierung sieht sich vor der Kabinettssitzung bei der Gesundheitsgesetzgebung in einer „sehr wichtigen Phase“.
Das Ministerium wird aber ermächtigt, per Rechtsverordnung die Aufgaben der Agentur im Bedarfsfall anzupassen. Das Gesetz ordnet der Digitalagentur diese Aufgaben zu:Kontrolliertes Marktmodell: Komponenten, Dienste und Anwendungen, die das Rückgrat der digitalen Versorgung bilden, sollen von der Agentur in einem kontrollierten Marktmodell über Ausschreibungsverfahren beschafft und bereitgestellt werden.
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