Das Kabinett hat einer Novellierung der Ladenschluss-Ausnahmeverordnung in Brandenburg zugestimmt. Die Verordnung regelt den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten. Die neue Verordnung tritt voraussichtlich Anfang April in Kraft.
Die Ladenschluss-Ausnahmeverordnung wird novelliert. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage von Ministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt. Die Ladenschluss-Ausnahmeverordnung regelt, in welchen Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten in Brandenburg auch an Sonn- und Feiertagen bestimmte Waren verkauft werden dürfen. Sie wurde zuletzt im Jahr 2006 geändert. Die neue Verordnung tritt voraussichtlich Anfang April, am Tag nach der Verkündung in Kraft.
von Kurgästen sowie Touristinnen und Touristen entsprechen können. Die Anpassung erfolgte in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Orte und Ortsteile benennen konnten. Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung ist damit aber ausdrücklich nicht gemeint. Brandenburg hat im Ländervergleich bereits eines der liberalsten Ladenöffnungsgesetze, das unverändert weiter gilt. Sonn- und Feiertage sind als ‚Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung‘ verfassungsrechtlich geschütz
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