In der Affäre um die Besetzung der Spitze des OVG wird das Verfahren neu aufgerollt. Das Kabinett werde am Dienstag die bisherige Auswahlentscheidung aufheben.
Düsseldorf . In der Affäre um die umstrittene Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgericht s Nordrhein-Westfalen wird das Verfahren neu aufgerollt. Das kündigte Landesjustizminister Benjamin Limbach in Düsseldorf an. Es müsse eine neue Auswahlentscheidung geben, die einer neuen Beurteilung aller Bewerber bedürfe, sagte Limbach in Düsseldorf. Das Kabinett werde am Dienstag die bisherige Auswahlentscheidung aufheben.
Eine Vorfestlegung sei nicht ausgeschlossen. Ein unterlegener Bewerber hatte in Karlsruhe geklagt. Der Gutachter hatte kritisiert, dass die Beurteilung der Kandidatin mit Bestnoten ausschließlich durch Staatssekretärin Lesmeister erfolgt sei, die lediglich zwei Monate Vorgesetzte der Beurteilten gewesen sei. Dies widerspreche der einschlägigen Richtlinie.
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