Ein solider Haushalt und Schuldenabbau waren immer ein Markenzeichen der CDU in NRW. Jetzt will die schwarz-grüne Landesregierung aber eine Ausnahme machen.
. Jetzt will die schwarz-grüne Landesregierung aber eine Ausnahme-Option geltend machen – und handelte sich prompt eine hitzige Sondersitzung des Landtags ein.und warnt immer wieder vor neuen Schulden zulasten der folgenden Generationen. Jetzt will NRW aber überraschend mit einem Nachtragshaushalt allein in diesem Jahr mindestens 1,2 Milliarden Euro neue Schulden machen – gut ein Prozent des Gesamthaushalts mit einem Volumen von 102 Milliarden Euro.
SPD und FDP hatten MP Wüst aufgefordert, eine Regierungserklärung abzugeben. Der Landeschef sagte wegen der Debatte zwar einen Termin am Nachmittag in Bad Sassendorf ab, blieb ansonsten aber schweigsam auf seinem Platz imDa platzte SPD-Fraktionschef Jochen Ott der Kragen: „Sie haben versucht, die Öffentlichkeit zum Narren zu halten und ein Milliardenloch zu vertuschen.
Schwarz-Grün habe den Haushalt 2024 verpfuscht, wolle sich mit den neuen Schulden nur über das Jahr retten. Ott: „Es gab noch nie eine Regierung mit so wenig Elan.“ Die immer wieder viel gepriesene Geräuschlosigkeit der Regierungsarbeit sei die „Stille der Apathie“, das Zeigen nach-Fraktionschef Thorsten Schick erinnerte an die 4 Milliarden Euro Belastung, die die Politik der Ampel-Regierung im Bund für NRW bedeute: „Das sind Folgen von Doppel-Wumms und Co.
Wüst Hendrik Steuern Düsseldorf CDU Texttospeech
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