Der Kanzler hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Für die Neuwahl am 23. Februar fehlt nun nur noch die Zustimmung eines Mannes.
Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestag s am 23. Februar: Der Bundestag hat die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz mit Nein beantwortet. Nur 207 Abgeordnete haben sich hinter ihn gestellt, für eine Mehrheit hätte er mindestens 367 Stimmen benötigt. Jetzt muss nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Plan zustimmen, die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Wahl um gut sieben Monate vorzuziehen.
Alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag wollen die Neuwahl. Das weiß auch Steinmeier. Deswegen hat er in dem Interview auch hinzugefügt: «Ich werde nicht überrascht sein, wenn sich diese Möglichkeit in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gruppierungen nicht zeigt.» Es gilt also als sicher, dass Steinmeier dem Vorschlag des Kanzlers zustimmt, den Bundestag aufzulösen.
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