Oberstes US-Gericht: Trump genießt teilweise Immunität

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Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.

Der Historiker Tim Naftali sagte im US-Sender CNN, die Entscheidung des Supreme Courts würde es den US-Bürgern in Zukunft sehr viel schwerer machen, sich gegen einen korrupten Präsidenten zu schützen.Ein Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die Darstellung zurückgewiesen

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