Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Ökonom Hüther über die Schuldenbremse : „Investieren in den Klimaschutz“ Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Halten Sie auch angesichts der aktuellen Flutkatastrophe in Süddeutschland eine Ausnahme von der Schuldenbremse für sinnvoll? Zum einen liegt das an der Inflation, die Baupreise sind um 40 Prozent gestiegen. Zum anderen sind insbesondere Investitionen in den Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zwischenzeitlich noch dringlicher geworden. Auch hat der Verfall der öffentlichen Infrastruktur der Rhetorik aller Finanzminister zum Trotz weiter zugenommen. Und wenn Brücken gesperrt und Straßen kaum mehr befahren werden können, schadet dies dem Standort.
Trotzdem wendet Finanzminister Christian Lindner ein, dass die Schuldenbremse eine Inflationsbremse sei. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, würde er damit die Inflation anheizen. Stimmt das nicht? Wir haben derzeit eine der höchsten Steuerquoten seit der Wiedervereinigung. Deshalb sollte man jetzt nicht steuerpolitisch draufsatteln. Das ist ökonomisch nicht tragfähig. Die Investitionen sind schwach und der private Konsum erholt sich derzeit nur zaghaft.
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