Die FPÖ hat dem ÖVP ein neues Angebot zur Verteilung der Ministerien vorgelegt. Die FPÖ bleibt bei ihren Forderungen nach dem Innen- und Finanzministerium, zeigt aber bei anderen Ressorts Kompromissbereitschaft. Die Verhandlungen befinden sich aktuell in einer kritischen Phase.
In Österreich zeichnet sich ein neuer Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ ab. Die FPÖ hat ein neues Angebot zur Verteilung der Ministerien vorgelegt. Zwar beharrt die FPÖ weiter auf dem Innen- und das Finanzressort, bei anderen Ministerien will sie aber kleinere Zugeständnisse machen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier berichtete.
Dem Vorschlag zufolge soll die FPÖ neben dem Kanzleramt insgesamt sechs Ministerien erhalten. Neben dem Innen- und dem Finanzministerium würde auch das Arbeitsministerium, das den Bereich der Integration umfasst, in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu kommen die Ressorts für Gesundheit, Sport und Tourismus. Auf die konservative ÖVP würden laut dem FPÖ-Angebot die Ministerien für Außenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und öffentlicher Dienst sowie Landwirtschaft und Umwelt fallen. Zudem soll der Partei laut APA auch der Sozialbereich zukommen. Das Justizministerium würde dem Vorschlag zufolge mit einem unabhängigen Kandidaten oder einer Kandidatin der FPÖ besetzt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem »freiheitlichen Angebot«, das ÖVP-Chef Christian Stocker übermittelt worden sei. Durch eine solche Aufteilung könne die ÖVP »in allen ihren Kernkompetenzen wirken«.Die Verhandlungen befinden sich aktuell in einer kritischen Phase. Wie APA am Dienstagabend berichtete, traf der Bundespräsident die Chefs beider Parteien zu getrennten Gesprächen. Anschließend erklärte sein Büro, Van der Bellen habe sie »ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können«. Sollten die aktuellen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP platzen, wären erneute Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ oder Neuwahlen denkbar. Alternativ könnte eine Expertenregierung eingesetzt werden. Diese müsste jedoch von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.
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