In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Das teilte die FPÖ mit.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP in Österreich sind endgültig gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell zurück. Damit droht Österreich eine politische Hängepartie.
„Die Verhandlungen waren zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, schrieb Kickl in einem offiziellen Schreiben an den Bundespräsidenten. Der FPÖ-Chef äußerte sich enttäuscht über das Scheitern, betonte jedoch, dass die FPÖ bereit sei, in Opposition zu gehen – oder bei Neuwahlen erneut anzutreten.
Die Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP waren von Anfang an gravierend. Besonders in der Ukraine-Politik und der Haltung zur EU standen sich die Parteien unversöhnlich gegenüber. Während die FPÖ die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnt und eine extrem EU-kritische Haltung einnimmt, bekennt sich die ÖVP klar zur Europäischen Union und zur internationalen Einbindung Österreichs.
Auch das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten, sorgte für Konflikte. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte die FPÖ aufgefordert, von ihrer „rechten Rhetorik“ abzurücken und sich mehr zur politischen Mitte zu bewegen. Doch genau daran scheiterten die Gespräche letztlich.Die FPÖ könnte bei einer erneuten Wahl ihre Position sogar noch ausbauen.
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