Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg 'gemeinsame Lösungen' an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.
Die Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg"gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.
Die Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine grundsätzliche Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Landgrenzen werden im Nachbarstaat Österreich kritisch gesehen. Er freue sich, dass in Deutschland in der Migrationspolitik ein Umdenken stattfinde, sagte der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
In einem Unionsantrag zur Migrationspolitik heißt es nun aber unter dem Punkt "An den deutschen Grenzen zurückweisen", Grenzkontrollen würden unbegrenzt fortgesetzt und konsequent mit Zurückweisungen verbunden. Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus dem Schengen-Raum einreisen und in Deutschland einen Asylantrag stellen wolle, sei nicht bedroht. Er werde an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen.
Umfängliches Lob für Merz' Pläne kam dagegen aus Frankreich. Der Chef des Rassemblement National, Jordan Bardella, begrüßte die Grenzkontrollpläne des Unions-Kanzlerkandidaten.
Bardella ließ erkennen, dass sich seine rechtspopulistische Partei Rassemblement National künftig wieder der AfD annähern könne. "In der Politik ist nichts in Stein gemeißelt." Der Rassemblement National war auf Distanz gegangen, seit sich die AfD die "Remigration" auf die Fahnen geschrieben hat, also die massive Ausweisung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. "Dieses Wort benutze ich nicht", sagte Bardella.
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