Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich sucht die ÖVP nach einem neuen Parteiführer. Die Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos scheiterten an unterschiedlichen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik. Nun könnte die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ anstreben oder Neuwahlen werden notwendig.
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer sucht seine konservative ÖVP nach einem neuen Parteichef. Am Sonntagvormittag finden Gespräche der obersten Parteifunktionäre im Kanzleramt statt, hieß aus der ÖVP . Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten.
Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist das Projekt gescheitert. Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll. Nehammer hatte bis zuletzt eine Koalition mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten statt mit den Sozialdemokraten. Nun könnte die ÖVP umschwenken und jemanden an die Parteispitze hieven, der mit der FPÖ verhandeln und regieren kann. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings nur der Juniorpartner, denn Kickl stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch. Als zweites Szenario stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst. Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuerlichen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Der einst sehr populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen
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