Palästinenser wollen Rückhalt für UN-Mitgliedschaft sichern

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Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll heute über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums abstimmen. Der aktuelle Resolutionsentwurf räumt dem bisherigen Beobachterstaat Palästina eine aktive Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht.

Eine entsprechende Resolution scheiterte im Weltsicherheitsrat Mitte April am Veto der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre. Bereits im Jahr 2011 war ein Antrag auf eine Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat gescheitert.

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