Hannover (lni) - Der Verdacht, bei der AfD in Niedersachsen könnte es mit einem als «Kriegskasse» bezeichneten Konto einen Verstoß gegen das
Ein hoher AfD-Politiker steht wegen eines umstrittenen Kontos im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, zudem befassen sich zwei Gerichte mit dem Vorgang.in Niedersachsen könnte es mit einem als "Kriegskasse" bezeichneten Konto einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben haben, beschäftigt weiter die Justiz. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, dauern die Ermittlungen dazu an.
Mitte April hatten Ermittler die Geschäftsräume des AfD-Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht, weil ein AfD-Landtagsabgeordneter mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Gesetz verstoßen haben könnte.
Dagegen gab es eine Unterlassungsklage des Betroffenen. Das Landgericht Verden wies die Klage im März jedoch ab und stellte in seinem Urteil fest, dass die Behauptung der Beweisaufnahme zufolge wahr sei. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt.Das fragliche Konto ist zudem Teil einer Anfechtung der Gültigkeit der Landtagswahl 2022, mit der sich am Dienstag der Staatsgerichtshof in Bückeburg befasst hat.
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