Parteispenden: Tafelrunden mit Söder Parteispenden MarkusSöder CSU
Laut WDR, NDR und SZ sollen insgesamt 11,5 Millionen Euro Provisionen fließen - doppelt soviel wie bislang bekannt. Darauf finden sich so schillernde Namen wie der Immobilien-Milliardär und Besitzer von Galeria Kaufhof, René Benko.
Sein Sprecher bestätigte die Teilnahme an dem Mittagessen mit Söder im"Käfer". Eine Parteispende an die CSU habe es von Benko aber nicht gegeben. Andere spendeten schon, wie der Geschäftsführer der H. Geiger GmbH Stein- und Schotterwerke, Herbert Geiger. Aus dem Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen, den die CSU an den Bundestagspräsidenten geschickt hat, geht hervor, dass Geiger im Jahr 2018 genau 23.200 Euro an die CSU gespendet hat. Die Frage, warum er an dem Mittagessen mit Söder teilgenommen hat und ob die Spende in einem Zusammenhang mit dem Essen stand, ließ der Firmenchef unbeantwortet. Die CSU teilte auf Anfrage mit, dass"einige Teilnehmer" des Mittagessens auch gespendet hätten."Der Regelfall" sei dies aber nicht gewesen."Weder war die Spendenbereitschaft Voraussetzung für den Zugang noch eine Spende Verpflichtung nach dem Austausch."Zu denen, die spendeten, gehörte auch ein weiterer Teilnehmer des Mittagessens: Der Vorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger. Rheinmetall spendete im Jahr 2018 laut dem Rechenschaftsbericht 19.500 Euro an die CSU, im Jahr zuvor waren es sogar 30.000 Euro. Rheinmetall-Chef Papperger ist zudem Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, über den Rüstungsunternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik geltend machen. Ein dreiviertel Jahr nach dem Mittagessen wetterte Söder auf einem kleinen Parteitag gegen die Verlängerung des Rüstungsexport-Verbots nach Saudi-Arabien. Wenn Deutschland Verträge eingehe und mit Partnern etwas erreichen wolle, könne man nicht"Verbindungen über zwanzig Jahre kappen", sagte Söder. Belege für einen Zusammenhang zwischen Spende und politischer Unterstützung gibt es nicht. Auf Anfrage erklärte die CSU, dass Söder damals mit seinen Äußerungen lediglich"die einhellige Meinung" der Union vertreten habe, dass"die strengen deutschen Exportbeschränkungen in einer zunehmend vergemeinschafteten europäischen Verteidigungsindustrie kaum haltbar sind". Rheinmetall teilte auf Anfrage lediglich mit:"Im Rahmen der üblichen Außenkommunikation", führe die Firma"regelmäßig auch Gespräche mit politischen Mandatsträgern". Außerdem unterstütze Rheinmetall"in sehr begrenztem Rahmen politische Parteien mit Spenden."