Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hat einen Antrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD anstoßen will.
. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass allein die Regierungskoalition die AfD verbieten wolle. Der SPD- Politik er möchte nach eigenen Angaben ebenfalls, dass die AfD verboten wird. Er befürchtet aber, dass noch nicht genügend Beweise gesammelt worden sind, die zu einem Verbot führen könnten. Ein Antrag zu einem Parteiverbot müsse gut vorbereitet sein. Dies sehe er bei diesem Antrag nicht.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hat Medienberichten zufolge einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen soll.Der Bundestag ist - neben Bundesregierung und Bundesrat - eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht initiieren kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.
In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 ist dafür eine"aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" maßgeblich. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
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