Lässt Deutschland die Ukraine im Stich und spaltet das die Ampel noch mehr? Am Freitag berichtete die F.A.S., dass Bundesfinanzminister Christian Lindne...
Am Freitag berichtete die F.A.S., dass Bundesfinanzminister Christian Lindner Ministerkollegen Boris Pistorius in einem Brief vom 5. August mitteilte, dass Deutschland keine neuen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanzieren könne.
In BILD widersprach Lindners Finanzministerministerium , es sei „bereit, die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, wenn diese „konkret gemeldet und nachvollziehbar“ seien. Allerdings ließ Lindner einschränken: „Dem Bundesministerium der Finanzen liegt hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb kann weder geprüft noch entschieden werden.
Nach BILD-Informationen hat das BMVg bereits Mitte Mai eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von 3,87 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine noch in diesem Jahr vorgestellt. Darin enthalten: 1,3 Milliarden Euro Ersatzteile, 600 Mio. Euro Artillerie-Munition und jeweils eine halbe Milliarde Euro an Drohnen und gepanzerte Fahrzeugen. Dringend benötigte Rüstungsgüter, die die Ukraine jetzt allesamt nicht erhält.
Zudem geben Regierungsinsider Kanzler Olaf Scholz eine Mitverantwortung am Finanzdebakel für die Ukraine. Dessen Kanzleramt habe dem BMVg „verboten“, vorbereitete konkrete Bedarfsanforderungen ordnungsgemäß an das BMF zu versenden. Möglicherweise sogar in Abstimmung mit dem BMF. Behauptungen, die das Bundeskanzleramt am Sonntag mit Verweis auf „regierungsinternen Abstimmungen“ nicht kommentieren wollte.
Wie auch immer der Haushaltsstreit zwischen BMF, BMVg und Kanzleramt ausgeht – der langfristige Schaden für die Ukraine ist kaum noch abzuwenden. Denn BILD erfuhr: Ein beträchtlicher Teil des im Mai durchgerechneten Materials wurde mittlerweile von der Industrie anderweitig verkauft und steht für eine Lieferung in die Ukraine noch in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.
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