DJ POLITIK-BLOG/Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Union
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die Union hält das Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post:"In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen." So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse.
BSW-Vorsitzende Wagenknecht fordert ein"Stoppsignal" in der Asylpolitik Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, fordert ein klares Zeichen in der Asylpolitik."Es muss ein Stoppsignal her", sagt sie im RTL/ntv Frühstart."Ich finde ganz klar, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der darf in Deutschland keinen Anspruch mehr auf soziale Leistungen und ein Asylverfahren haben.
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