Politische Aufarbeitung: Landtag setzt U-Ausschuss zu Terroranschlag in Solingen ein

Düsseldorf (lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag will heute (ca. 12.00 Uhr) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten wird auch politisch aufgearbeitet. SPD, CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag wollen das gemeinsam beschließen.will heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen einsetzen. Die vier Fraktionen CDU, SPD, Grünen und FDP haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Der Ausschuss soll auch mögliche strukturelle Defizite im Hinblick auf Rückführungen und die sogenannten Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam unter die Lupe nehmen. Den Vorsitz soll der frühere NRW-Justizminister und Ex-drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.

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